Kleine politische Ecke

Meine politische Arbeit






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Auch in unserer schönen Stadt liegt es politisch leider im Argen.







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Der Stadtrat besteht zum überwiegenden Teil aus SPD und CDU. Dazu kommen noch kleinere Fraktionen von FDP, FBU, Bündnis 90/Grüne und BfS. Und natürlich die Ratsgruppe von SOLINGEN AKTIV. Auch hier wurde eine große Koalition gebildet, was bedeutet, das eine absolute Mehrheit besteht und eine bürgernahe oder gar bürgerfreundliche Politik nicht mehr stattfindet.

Auch aus diesem Grunde hat sich vor der letzten Kommunalwahl das Bürgerwahlbündnis SOLINGEN AKTIV gegründet. Siehe auch www.sg-aktiv.de  Da ich von diesem Konzept politischer Basisarbeit für und vor allem mit dem Bürger überzeugt hat, bin ich im vergangenen Jahr auch dort Mitglied geworden.

Der Hauptschwerpunkt im Jahr 2006 war der Kampf gegen den "Unsozialen Haushalt" der Stadt Solingen, die sich als HSK (Haushaltssicherungskonzept) Gemeinde vor allem auf Kosten der Kinder und Jugendlichen sanieren möchte.

Mit der Gründung eines Bündnisses "Gegen den unsozialen Haushaltsentwurf 2006/07" auf der Basis von verschiedenen politischen Gruppierungen (außer rechts) und betroffenen Eltern und Erzieherinnen, wurde ein erster Schritt in Richtung öffentlicher Bürgerprotest gemacht. Eine Demonstration im Januar 06, bei eisiger Kälte brachte mehr als 250 Erwachsene und Kinder auf die Straße, vielfältige Aktionen bis hin zur Teilnahme am Rosenmontagszug folgten.

Der erste Höhepunkt war eine Ratssitzung im Februar 06, an der über 500 empörte Bürger mit ihren Kindern gegen die Ratspolitik des Kahlschlags bei den Kindertagesstätten protestierten. So etwas hatte es in Solingen noch nicht gegeben und die Politiker der "großen Koalition" sowie der OB Franz Haug, waren erstaunt und wohl auch verunsichert.




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Leider haben wir mit dem einjährigen Protest nicht Alles erreicht, was wir uns gewünscht hätten. Die Mehrheit von SPD/CDU hat komplett gegen die Bedürfnisse der Kinder und Eltern gestimmt. Es wurden KiTas geschlossen, oder Gelder gestrichen. Viele Bürger sind enttäuscht von unserem OB Haug und seinen Anhängern.



Der Kampf geht weiter

Nachdem die KiTa- und Hortplätze vernichtet wurden, soll es jetzt den Eltern ans Geld gehen. Das Land NRW, das sich selbst als das kinderfreundlichste Bundesland darstellen möchte, hat der Stadt Solingen (wie allen Anderen auch) Gelder gestrichen.

Im letzten Jahr hat Solingen diese Gelder noch aus dem städtischen Haushalt aufgefangen. Aber das wurde der Stadt jetzt vom Regierungspräsidenten verboten. Alle HSK Gemeinden müssen die fehlende Summe auf die Bürger, d.h. in diesem Fall die Eltern der Kindergartenkinder, umlegen.

Das bedeutet auf jeden Fall eine erhebliche Erhöhung der Elternbeiträge.  Schließich handelt es sich im Falle Solingen um die Summe von 550.000 €.




 
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